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Aktualisiert: vor 48 Minuten 48 Sekunden

USA wollen UNO-Gipfel gegen Terrorismus

Sa, 30/08/2014 - 09:39

(Von Apa/dpa.) US-Präsident Barack Obama werde Ende September bei einem Gipfeltreffen des UNO-Sicherheitsrates den Plan vorantreiben, schrieb Außenminister John Kerry in der "New York Times".

Am Rande des NATO-Gipfels in Wales am 4. und 5. September wollen Kerry und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sich bereits mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Anschließend wollten Hagel und er in der Konfliktregion um Unterstützung für das Anti-Terror-Bündnis werben, schrieb Kerry. Fast jedes Land könne eine Rolle spielen, ob militärisch, mit humanitärer Hilfe, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau oder der Schaffung neuen Vertrauens zwischen Nachbarn.

Im September haben die USA den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Washington will diese Gelegenheit für seine Initiative nutzen. Zum Sicherheitsratsgipfel will Obama während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung einladen, die vom 24. bis 30. September läuft.

Der IS sei eine Gefahr weit über den Irak und Syrien hinaus, schrieb Kerry. Dieser "Krebs" dürfe sich nicht ausbreiten. "Luftangriffe allein werden diesen Feind nicht besiegen", meinte er. Man müsse auch seiner Medienbotschaft entgegentreten und die eigene Verteidigung und Zusammenarbeit stärken.

(Bild: Kerry setzt nicht nur auf Luftangriffe. Bild: SN/APA (Archiv/epa)/ROB GRIFFITH/PO)

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EU berät verschärfte Sanktionen gegenüber Russland

Sa, 30/08/2014 - 09:06

(Von Dpa.) Angesichts der immer stärkeren Einmischung Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine droht Moskau eine neue Runde von Sanktionen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag eigentlich über die Neubesetzung von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Schon am Freitag hatten die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Mailand das Vorgehen Moskaus zur Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als "Invasion" bewertet.

Der Ton des Westens gegenüber Moskau hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. In Berlin sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, es hätten sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung russischer Waffen in der Ukraine verdichtet. "Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention."

Überflug von russischem Minister verhindertAm Abend kam es zu einem Zwischenfall in Polen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies mit formalen Problemen begründet. Der Überflug wurde erst nach einigem diplomatischen Tauziehen genehmigt. Polen gehört zu den Staaten, die das russische Vorgehen in der Ukraine besonders scharf kritisieren.

Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. "Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet.

Über 1000 russische Soldaten im EinsatzNach Nato-Angaben sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf eine nicht näher genannte britische Regierungsquelle, es würden sogar 4000 bis 5000 russische Soldaten in der Gegend von Donezk und Lugansk kämpfen. Zudem stünden an der Grenze zur Ukraine etwa 20 000 russische Soldaten.

Der Schweizer Außenminister und Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Didier Burkhalter, äußerte große Besorgnis über die Ausweitung der militärischen Konfrontation auf weitere Gebiete in der Ostukraine. Nach OSZE-Angaben vom Freitag in Bern nannte Burkhalter Berichte über den wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine äußerst besorgniserregend. Dies müsse gründlich untersucht werden. Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine müssten von allen Seiten und zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden, forderte Burkhalter.

Kein Eingreifen der USAUS-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. "Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt zu möglichen neuen Sanktionen. Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte "Sanktionen, die wirklich wehtun".

Seit Mitte Juli hat sich die Zahl der Toten in der Ukraine nach UN-Angaben auf fast 2600 verdoppelt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf den Separatisten eine Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten Städten vor.

(Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin. Bild: SN/AP)

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Neuer Finanzminister? Noch keine Bestätigung für ÖVP-Personalia

Sa, 30/08/2014 - 09:05

(Von Apa.) Eine Bekanntgabe werde es erst nach dem Parteivorstand am Sonntag in Linz geben, hieß es gegenüber der APA. Im Vorfeld liefen noch interne Gespräche.

Als Favorit des neuen Parteiobmanns Reinhold Mitterlehner für das Amt des Finanzministers gilt der Wirtschaftsbündler und Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, wobei es noch Widerstand aus der niederösterreichischen Landespartei und aus dem ÖAAB geben soll. Dort würde man Gottfried Haber von der Donau Uni Krems favorisieren. Als möglicher Kompromisskandidat wurde auch der Kärntner Werner Wutscher kolportiert, der schon 2013 fast Landwirtschaftsminister geworden wäre.

Als neuer Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium ist Harald Mahrer im Gespräch. Er ist derzeit Präsident der Julius Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes. Jochen Danninger soll dem Vernehmen nach im Gegenzug aus seinem Amt als Staatssekretär im Finanzministerium ausscheiden.

Selbiges dürfte die SPÖ mit Sonja Steßl vorhaben. Sie soll ins Kanzleramt wechseln, dort neben dem öffentlichen Dienst aber weiter den Finanzbereich im Auge behalten und die Steuerreform vorantreiben. Vor einer Bekanntgabe will man bei der SPÖ allerdings abwarten, wer tatsächlich Finanzminister wird. Sollte es kein Experte sondern ein Parteipolitiker vom Schlage eines Klubobmanns Reinhold Lopatka werden, würde die SPÖ Steßl im Finanzressort belassen.

(Bild: Interne Beratungen bei der ÖVP dauern an. Bild: SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER)

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Datenleck in Wiener Justiz größer als bisher angenommen?

Sa, 30/08/2014 - 08:44

(Von Apa.) Nach Recherchen des Magazins "profil" könnten Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert entsorgt haben.

Ein Blogger hat nach eigener Aussage über Monate hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes gefischt. Darunter hatten sich auch Daten zum Verfahren rund um die Meinl Bank befunden. Diese hat die Affäre nach ihrem Bekanntwerden vor einigen Tagen als "untragbar" bezeichnet.

"profil hatte Gelegenheit, Einschau in den Aktenfund zu nehmen. Es handelt sich um größtenteils unversehrte Aktenstücke zu dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren (Meinl, Telekom Austria, Mirko Kovats, YLine), die personenbezogene Daten enthalten: darunter Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen, Einvernahmeprotokolle, Strafanträge, Vorhabensberichte, Haftlisten, Datenblätter zu Beschuldigten, Asservatenaufstellungen, Rechtshilfeersuchen, Verhandlungsprotokolle und Urteile", hieß es am Samstag in einer Aussendung des Magazins. Zusätzlich, so "profil" sei bei den Unterlagen auch noch privates Material von Justizbediensteten, zum Beispiel Reisebuchungen, Buchbestellungen und Führerscheinkopien gewesen.

Die Affäre hat innerhalb der Wiener Justiz offenbar für erhebliche Unruhe gesorgt. Bei der Anklagebehörde wird in dieser Sache offiziell wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA. Sollte allerdings der Fehler im eigenen Bereich passiert sein, läge mangels Schädigungsvorsatz wohl kein strafrechtlicher Tatbestand vor. Bei der Justiz war nach Bekanntwerden des Funds jedenfalls Feuer am Dach. "Es hat Besprechungen gegeben, und wir haben bereits Verbesserungen durchgeführt", erklärte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

So erhält jeder Mitarbeiter ab sofort zwei Behältnisse zur Abfallentsorgung - einen Container für "normales Altpapier", einen zweiten für "Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten", wie Bussek erläuterte. Letztere werden - wie schon bisher - geschreddert und von einer Spezialfirma entsorgt. Aber auch das herkömmliche Altpapier will die Staatsanwaltschaft nicht mehr achtlos aus der Hand geben und von Hausarbeitern entsorgen lassen, weil es dabei - wie der aktuelle Fall nahe legte - zu Fehleinschätzungen kommen könnte. Das "normale" Altpapier wird daher zukünftig zu speziellen Terminen von der zuständigen Magistratsabteilung MA 48 direkt abgeholt. Wie Bussek darlegte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der MA 48 getroffen.

Auch die Richter müssen ab sofort mit ihrem Müll sorgsamer umgehen. "Es wurde ein zusätzliches Container-System geschaffen", verriet Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Wie einzelne Richter der APA berichteten, wurden an die Richterschaft Schachteln mit der Aufschrift "Datenschutz" verteilt. In diesen sollen sie sensibles, aber nicht mehr benötigtes Altpapier sammeln. Das "kritische" Papier "wird dann kontrolliert und auf spezielle Weise entsorgt", sagte Salzborn. Nähere Details wollte sie dazu nicht preisgeben: "Es wird einer gesonderten und speziellen Vernichtung zugeführt."

(Bild: Symbolbild. Bild: SN/bernhard schreglmann)

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Salzburger Schmerzpatient fordert Freigabe von Cannabis

Sa, 30/08/2014 - 08:26

(Von Karin Portenkirchner.) Hanfpflanzen, die ganz legal in einer Salzburger Wohnung wachsen dürfen und aus deren Blüten ein Verein Cannabis gewinnt und an seine volljährigen Mitglieder weitergibt.

Was auf den ersten Blick wahnwitzig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Wilhelm Wallner aus Henndorf hat nach internationalem Vorbild einen Verein gegründet, der genau diesen Zweck verfolgt. Der Cannabis Social Club Salzburg wurde im März dieses Jahres behördlich genehmigt. "Wir wollen nun dafür ansuchen, dass unser Verein Cannabis unter Aufsicht anbauen darf. Das Gesundheitsamt soll die Qualität prüfen und die Mitglieder sollen Marihuana mit einem ärztlichen Attest kaufen dürfen", beschreibt Wallner sein Anliegen. Für den österreichischen Staat würden sogar Steuereinnahmen abfallen - ähnlich wie in den US-amerikanischen Bundesstaaten Kalifornien und Colorado.

Der 55-jährige Henndorfer erlitt 2004 einen Arbeitsunfall. Nach einer Fehldiagnose entwickelte sich ein Knorpelschaden im Sprunggelenk. Dieses wurde durch ein künstliches ersetzt - seither leidet Wallner unter massiven Schmerzen und ist in Frühpension. "Der Muskel verspannt sich und klemmt Nerven ein. Das geht auch auf die Knochen. Knochenschmerzen sind das Schlimmste, was man sich vorstellen kann", beschreibt er. Danach folgten einige Jahre Schmerztherapie mit Morphium. Doch das vertrug Wallner nicht: Die Nebenwirkungen seien massiv gewesen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, es sei ihm auch psychisch immer schlechter gegangen. "Wenn ich das weiter genommen hätte, wäre ich heute ein Pflegefall", sagt er.

"Das ist, wie wenn man einen Computer herunterfährt"Durch Zufall begann er 2008, mit Cannabis zu experimentieren. Die schmerzlindernde, entzündungshemmende und entspannende Wirkung habe sich sofort eingestellt. "Das ist, wie wenn man einen Computer herunterfährt", beschreibt er. Der Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) bekämpfe die Schmerzen, das ebenfalls enthaltene Öl Cannabidiol (CBD) entspanne die Muskeln. Ein Arzt habe ihm die positive Wirkung bestätigt. Wallner begann damit, selbst Hanfpflanzen anzubauen.

Damit geriet er allerdings wiederholt mit dem Suchtmittelgesetz in Konflikt (§ 27). In Österreich ist der Anbau der Cannabispflanze illegal, genauso wie das Erwerben, der Besitz, die Erzeugung, die Beförderung, die Ein- oder Ausführung und das Anbieten, Überlassen oder Verschaffen für Dritte. Bei Missachtung drohen je nach Menge Haftstrafen von einem halben Jahr bis hin zu zehn Jahren bei Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wilhelm Wallner bekam eine Geldstrafe von 600 Euro aufgebrummt. Weil er sie nicht zahlen konnte und wollte, ließ er sich aus Protest ins Gefängnis einsperren. Aus den acht Tagen Haft wurde er schließlich vorzeitig entlassen, weil ihm ein Bekannter die Summe bezahlte.

Da er medizinisch offiziell als austherapiert gilt, kommt er für das Medikament Sativex in Frage. Es enthält synthetisch hergestelltes Cannabis. Eine Packung kostet allerdings 700 Euro. "Wenn ich mir das Cannabis für den Eigenbedarf selbst anbaue, kostet es 70 Euro. Da fehlt mir schon irgendwie das Unrechtsbewusstsein", sagt Wallner. Derzeit habe er aus Rücksicht auf den Verein keine Hanfpflanzen im Haus.

Er verweist auch auf das Nachbarland Deutschland. Dort hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass drei Männer Cannabis zu Hause zu medizinischen Zwecken anbauen dürfen.

In dieselbe Kerbe schlägt der Leiter von Neustart Salzburg, Johannes Bernegger. Der Verein hat sich der Kriminalitätsprävention verschrieben und führt zum Beispiel Bewährungshilfe oder Täter-Opfer-Ausgleiche durch.

Kriminalisierung sei "Irrweg"Bernegger bezeichnet die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten als "Irrweg". Wer nur für den persönlichen Gebrauch Cannabis erwerbe, besitze oder erzeuge und volljährig sei, solle das auch dürfen. Die Grenzmenge solle weiterhin bei 20 Gramm liegen. "Wir sehen in unserer Arbeit, dass da Menschen ins Kriminal getrieben werden, die etwas konsumieren, das so schädlich ist wie Nikotin und unschädlicher als Alkohol. Da wird ein enormer gesellschaftlicher Aufwand betrieben, das kostet enorm viel Geld." Jede Substanz könne missbräuchlich verwendet werden, "aber außer den Konsumenten kommt niemand zu Schaden", sagt Bernegger. Dennoch betreue Neustart die Cannabiskonsumenten je nach Schwere des Vergehens zwei oder drei Jahre lang. "Wir haben auch einen enormen Falldruck und da gibt es ja ganz andere Fälle. Wo Opfer im Spiel sind, wo es um Gewalt oder Vermögensdelikte geht", betont Bernegger.

Historisch gesehen sei Hanf für den Menschen jahrhundertelang eine wichtige Kulturpflanze gewesen. Erst in den 1960er-Jahren sei Hanf von den USA. ausgehend als illegal gebrandmarkt worden. Zum Teil aus ökonomischen (Konkurrenz von Hanffasern zur Nylon- und Holzindustrie) und rassistischen (Kriminalisierung der Black Community) Motiven.

Manfred Hoy, Leiter der Drogenberatung Salzburg, sieht die Politik am Zug. "Das ist eine politische Entscheidung. Ich bin dafür, dass eine gute und offene Diskussion geführt wird." Studien hätten mittlerweile entkräftet, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei. In der Drogenberatung sei bei rund 60 Personen pro Jahr eine psychische Abhängigkeit von Cannabis zu verzeichnen. Noch einmal so viele Klienten seien nicht abhängig, sondern mit dem Suchtmittelgesetz in Konflikt geraten.

Auch der Drogenkoordinator des Landes Salzburg, Franz Schabus-Eder, bezeichnet die Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf oder für Schmerzpatienten als "politische Entscheidung". "Es geht um die Frage, wie potenzieller Missbrauch am besten unterbunden werden kann."

(Bild: Wilhelm Wallner setzt sich dafür ein, dass Schmerzpatienten wie er legal Cannabis anbauen dürfen. Bild: SN/sn)

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ÖVP will sich als Partei weiterentwickeln

Sa, 30/08/2014 - 06:25

(Von Apa.) Eingeladen wird zum Event in der EMS-Lounge in Wien von Generalsekretär Gernot Blümel und Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner. Die ÖVP soll als "moderne bürgerliche Bewegung des 21. Jahrhunderts" verankert werden.

Im Rahmen des Reformprozesses werden Programm und Strukturen diskutiert sowie darüber, wie die Partei Menschen für sich "begeistern kann", erklärte Blümel.

Input holt sich die ÖVP auch von Kollegen aus den Nachbarländern: Bei der Veranstaltung sind Impulsreferate vom Südtiroler SVP-Obmann Philipp Achammer, der Schweizer CVP-Generalsekretärin Beatrice Wertli und der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär aus Deutschland geplant. Alle drei Gäste haben Erfahrung mit Weiterentwicklungsprozessen in ihren Parteien, hieß es.

Dass es an der Parteibasis mitunter Unmut über die Strukturen gibt, zeigte eine vor kurzem vom Grazer Gemeinderat Markus Schimautz (ÖVP) gegründete Initiative in Graz. Die "ÖVP-Basis" ist denn auch eingeladen, am Evolutionsprozess mitzuarbeiten. "Wir schauen uns dann kritisch an, was damit gemacht wird", betonte Schimautz und kündigte eine Bundesländertour der Organisation an.

Kritisiert wird von den Initiatoren, dass "die da oben" alles bestimmen und entscheiden. Sie fordern daher neue Regeln und volle Transparenz. Auf den neuen Parteichef Reinhold Mitterlehner ist Schimautz im Gespräch mit der APA gespannt. Skeptisch merkte er an, dass über die Obmannnachfolge "von den gleichen Leuten entschieden wurde": "Am System hat sich nichts geändert."

Der Kick off-Event am Donnerstag, den 4. September, beginnt um 10.00 Uhr und ist für rund zwei Stunden angesetzt. Geladen sind laut Parteiangaben etwa 300 Gäste.

(Bild: Neo-Parteichef Mitterlehner als Hoffnungsträger. Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER)

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Abgängiger Pensionist: Leiche in der Enns gefunden

Sa, 30/08/2014 - 06:24

(Von Apa.) Gegen 17.20 Uhr fanden Mitglieder der Wasserrettung Radstadt bei einer neuerlichen Suchaktion den 73-Jährigen tot in der Enns.

Der Auffindungsort im Gemeindegebiet von Radstadt ist laut Polizei rund 200 Meter von jener Stelle entfernt, wo am letzten Wochenende der Rollstuhl des Vermissten entdeckt wurde. Der Mann, der sich nur mit einem elektrischen Rollstuhl fortbewegen konnte, hatte am vergangenen Samstagvormittag sein Seniorenheim verlassen und war nicht zum Mittagessen erscheinen. Später war der Rollstuhl des Mannes in der Enns gefunden worden.

(Bild: Symbolbild. Bild: SN/sn)

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Korruptionsermittlungen gegen VW in China

Sa, 30/08/2014 - 05:54

(Von Apa/ag..) Ein weiterer Manager des Gemeinschaftsunternehmens mit dem chinesischen Autobauer FAW stünde in Verdacht "ernsthafter Verstöße gegen das Gesetz", teilte eine Untersuchungskommission der Kommunistischen Partei Chinas am späten Freitag mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

Weder Volkswagen in China noch FAW waren zunächst für eine Stellungnahme zu erreichen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Kommission bekannt gegeben, gegen einen ehemaligen und einen noch amtierenden Manager des Joint Ventures zu ermitteln. Volkswagen unterhält noch ein weiteres Gemeinschaftsunternehmen in der Volksrepublik.

Westliche Autobauer sind derzeit in China mit unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. So sprachen die Kartellwächter Audi und BMW unlängst wegen eines Missbrauchs ihrer Marktstellung schuldig. Auch Daimler drohen deshalb Strafen. Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission NDRC wirft ausländischen Fahrzeugbauern und Zulieferern vor, zu viel Geld für neue Autos, Ersatzteile und Werkstatt-Service zu verlangen.

(Bild: Neue Vorwürfe gegen westliche Autobauer in China. Bild: SN/APA (EPA)/FRISO GENTSCH)

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"Ice Bucket Challenge" brachte 100 Mio. Dollar

Sa, 30/08/2014 - 04:58

(Von Apa/ag..) Die "Ice Bucket Challenge" war am 29. Juli ins Leben gerufen worden und soll auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam machen.

Wer nominiert wird, soll sich gemäß der Regeln einen Eimer eiskalten Wassers über den Kopf schütten, ein Video davon ins Internet stellen und darf dann drei weitere Kandidaten benennen. Wer dies ablehnt, soll Geld an die ALS-Vereinigung spenden, die sich dem Kampf gegen die unheilbare neurologische Erkrankung verschrieben hat.

Im vergangenen Jahr hatte die Organisation während des Zeitraums vom 29. Juli bis 29. August lediglich 2,8 Millionen Dollar (2,13 Millionen Euro) eingeworben. Die nun mithilfe der "Ice Bucket Challenge" erzielte Summe entspricht dem 36-fachen Vorjahreswert. An der populären Internet-Kampagne haben sich bereits zahlreiche Prominente beteiligt, darunter Microsoft-Gründer Bill Gates, Hollywood-Regisseur Steven Spielberg, Topmodel Gisele Bündchen, Fußballstar David Beckham und der frühere US-Präsident George W. Bush.

(Bild: Teilnehmer an "Ice Bucket Challenge" in Thailand. Bild: SN/APA (epa)/NARONG SANGNAK)

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Ärzte ohne Grenzen: UNO soll Einsatz gegen Ebola anführen

Sa, 30/08/2014 - 04:56

(Von Apa/reuters.) Nur mit einem stärkeren und von den UN koordinierten Engagement der Weltgemeinschaft könne die Seuche unter Kontrolle gebracht werden, sagte der Chef der französischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Mego Terzian.

Mit einer UN-Resolution sollten vor allem europäische Länder und die USA dazu veranlasst werden, sich stärker bei der Bekämpfung der tödlichen Viruserkrankung zu engagieren. So lange diese beiden Regionen von der Epidemie verschont würden, bleibe das weltweite Engagement zu gering."Außer zahlreicher Reden und Versprechen finanzieller Hilfe ist nichts passiert", kritisierte Terzian das Verhalten der Industriestaaten. Diese hätten sogar eher noch Schaden angerichtet, indem sie die afrikanischen Regierungen zum Schließen von Grenzen und der Annullierung von Flugverbindungen geraten hätten.

Inzwischen sei die Lage so ernst, dass sie weder von Ärzte ohne Grenzen noch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder den Regierungen der betroffenen Länder unter Kontrolle gebracht werden könne. Der Sicherheitsrat solle sich deshalb des Problems annehmen und den Kampf gegen die Epidemie mit führenden Industrieländern koordinieren. Diese könnten auch Ärzte, Logistikexperten und sonstiges Personal entsenden - nicht zuletzt, um für Sicherheit zu sorgen.

(Bild: UNO soll Einsatz gegen Ebola koordinieren. Bild: SN/AP)

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Renzi: Wirtschaftslage in Europa besorgniserregend

Sa, 30/08/2014 - 04:48

(Von Apa/ag..) Diesen Termin schlug er am Freitag nach einer Kabinettsitzung in Rom vor, bei der es um den Abbau bürokratischer Investitionshürden ging. Geringe Investitionen stünden einer Konjunkturerholung im Weg, sagte Renzi.

"Die Situation in Europa ist wirklich besorgniserregend", so der italienische Premier. Italien hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Renzi reagierte mit seiner Terminankündigung auf Forderungen von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der zu mehr Engagement für Wachstum in Europa aufgerufen hatte.

Am Freitag beklagte Hollande einen zu hohen Euro-Kurs und eine zu niedrige Inflationsrate in der Währungsgemeinschaft. Die bereits umgesetzten wachstumsfördernden Reformen in Frankreich "können nicht wirken, wenn nicht auch der Rest Europas mobilisiert wird", sagte Hollande.

(Bild: Matteo Renzi. Bild: SN/APA/EPA/CLAUDIO PERI)

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Abgängiger Pensionist: Leiche in der Enns gefunden

Sa, 30/08/2014 - 04:44

(Von Apa.) Gegen 17.20 Uhr fanden Mitglieder der Wasserrettung Radstadt bei einer neuerlichen Suchaktion den 73-Jährigen tot in der Enns.

Der Auffindungsort im Gemeindegebiet von Radstadt ist laut Polizei rund 200 Meter von jener Stelle entfernt, wo am letzten Wochenende der Rollstuhl des Vermissten entdeckt wurde. Der Mann, der sich nur mit einem elektrischen Rollstuhl fortbewegen konnte, hatte am vergangenen Samstagvormittag sein Seniorenheim verlassen und war nicht zum Mittagessen erscheinen. Später war der Rollstuhl des Mannes in der Enns gefunden worden.

(Bild: Symbolbild. Bild: SN/sn)

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Sieg gegen Gulbis: Thiem kämpft sich in dritte US-Open-Runde

Sa, 30/08/2014 - 04:44

(Von Apa.) Dominic Thiem hat nach einem emotionalen "Stallduell" mit seinem Trainingspartner Ernests Gulbis die dritte Runde der Tennis-US-Open in New York erreicht. Nach 0:2-Satzrückstand drehte der Österreicher in der Nacht auf Samstag die Partie gegen den Letten noch und setzte sich nach 3:45 Stunden in fünf Sätzen durch. Im Kampf um das Achtelfinale trifft Thiem Sonntag auf den Spanier Feliciano Lopez.

Thiem hält nach den Erstrundenniederlagen der anderen Österreicher damit beim vierten und letzten Major-Turnier weiter die rot-weiß-rote Fahne im Einzel hoch. Von Euphorie war der bald 21-jährige Youngster aus Niederösterreich nach dem 4:6,3:6,6:4,6:3,6:3 gegen den als Nummer elf gesetzten und favorisierten Gulbis, mit dem gemeinsam er unter Coach Günter Bresnik trainiert, aber weit entfernt. "Ein toller Sieg. Aber ich wünschte, er wäre gegen jemand anderen passiert. Ich habe die Situation gehasst", gestand Thiem.

Wie üblich hatten sich die beiden Kumpels auch vor dem Match gegeneinander eingeschlagen, auf Court 11 hatte dann der Lette zunächst klare Vorteile. Die Anspannung war freilich bei beiden seh- und spürbar. "Deshalb war das Niveau auch nicht sehr hoch. Wir haben beide nicht unser bestes Tennis gezeigt, Dominic hat es mir anfangs förmlich geschenkt. Im Training ist das Niveau weit höher", erklärte Gulbis später.

Trotzdem schien der Paris-Halbfinalist und Weltranglisten-Zwölfte am Tag vor seinem 26. Geburtstag einem klaren Sieg entgegenzusteuern. Doch am Beginn des dritten Durchgangs setzte der vier Jahre jüngere Thiem dann doch noch entscheidende Akzente. "Da habe ich besser retourniert und auch serviert. Und hätte ich nicht gleich am Beginn einige Breakchancen von ihm abgeweht, wäre mir die Partie wohl entglitten und es wäre ein glatter Dreisatzsieg für ihn geworden", gestand der Österreicher ein.

Eine Folge der Gegenwehr war, dass Gulbis gegen Ende des dritten Satzes Probleme am Oberschenkel bekam, behandelt werden musste und danach mit Krämpfen im Hüftbereich weiterspielen musste. Ans Aufgeben habe er aber nie gedacht. "Dabei wäre es nachvollziehbar gewesen, wenn ich ihm geholfen hätte, Energie zu sparen. Er ist ja mein Freund", so Gulbis.

Der aktuell auf Platz 45 der Weltrangliste liegende Thiem ließ sich jedenfalls die Chance nicht mehr nehmen und spielte seine erste Fünfsatz-Partie bei einem Grand Slam sicher nach Hause und zog erstmals in die dritte Runde bei einem Turnier der höchsten Kategorie ein. "Er ist einer der besten Aufschläger der Welt, konnte wegen des Problems dann aber nicht mehr richtig servieren", gab er zu. "Das und dass ich besser retourniert habe, war auch ein bissl der Schlüssel der Partie." Der Verlierer gestand: "Es war heute mental enorm anstrengend. Das Beste ist, dass Dominic weitergekommen ist."

Thiems Jubel fiel zurückhaltend aus. Ein Sieg fühle sich natürlich immer "super" an. "Aber es trübt natürlich, dass es gegen Ernests war. Es war eine richtige Scheiß-Situation. Es gibt 126 Spieler, gegen die ich nicht das geringste Problem habe zu spielen. Aber der eine, das ist halt schwierig."

Bemerkenswert an der Partie war, dass eher Gulbis öfter den Blickkontakt mit Bresnik gesucht hatte als Thiem. Der Österreicher hatte wegen der delikaten Situation auch bewusst auf übertriebene Emotionen verzichtet. "Es ist, wie wenn ein Fußballer gegen seine Ex-Verein ein Tor schießt. Es ist auch eine Frage des Respekts", erklärte Thiem. "Günter ist der Trainer von uns beiden. Im nächsten Match werde ich sicher wieder sehr emotional sein."

Das nächste Match geht drei Tage vor seinem 21. Geburtstag über die Bühne. Im Mai hatte er beim Sandplatz-Turnier in Madrid krankheitsbedingt nicht gegen Lopez antreten können, "also ist's jetzt ein bissl eine Revanche", sagte der Lichtenwörther. Er müsse aber auf jeden Fall besser spielen als gegen Gulbis, den Lopez sei ein enorm starker Aufschlag-Spieler. "Das wird hart. Mit einer Leistung wie in den ersten zweieinhalb Sätzen gegen Ernests wird das nicht gehen, denn das war echt schlecht, keine spielerische Glanzleistung von mir."

(Bild: Sieg für Dominic Thiem. Bild: SN/APA/EPA/JASON SZENES)

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Hans Jörg Schelling soll Finanzminister werden

Sa, 30/08/2014 - 04:42

(Von Apa.) Offiziell will die ÖVP ihre ausstehenden Personalentscheidungen erst am Wochenende verkünden. Dem Vernehmen nach hat allerdings Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling (60) die besten Karten, neuer Finanzminister zu werden. Als neuer Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium ist Harald Mahrer (41) im Gespräch - derzeit Präsident der Julius Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes.

Der gebürtige Vorarlberger Schelling - er ist auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer - galt von Anfang an als Wunschkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes für den Posten des Finanzministers. Der Arbeitnehmerbund ÖAAB pushte dagegen Gottfried Haber von der Donau Uni Krems, der das Ressort als - wenn auch in der ÖVP gut vernetzter - Experte hätte übernehmen sollen.

Als Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium hat sich der neue ÖVP-Obmann laut "Kronen Zeitung" den Präsidenten der Julius Raab-Stiftung Mahrer ausgesucht. Mahrer arbeitet, gemeinsam mit Generalsekretär Gernot Blümel und Dietmar Halper von der Politischen Akademie der ÖVP, an der Reform des Parteiprogrammes mit. Für die Nationalratswahl 2013 hatte er einen intensiven Vorwahlkampf geführt, war auf der Wiener Landesliste aber nur auf Platz elf gereiht worden und verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur.

Entscheidung am SonntagnachmittagOffiziell wird die Entscheidung über Finanzminister und Staatssekretär am Sonntagnachmittag (14.00 Uhr) in Linz fallen - bei einer ordentlichen Sitzung des Parteivorstandes. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht von Parteiobmann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ein Punkt "Personalia" sowie"Allfälliges". Dem Vernehmen nach hat sich Mitterlehner aber für Schelling als Finanzminister entschieden. Mehrere Medien, darunter "Krone", "Presse" und "Standard" berichteten zudem auch Mahrers Bestellung als fix.

Nach Ansicht des niederösterreichischen ÖVP-Chefs Erwin Pröll steht der neue Finanzminister allerdings noch nicht fest. "Nein, das glaube ich nicht", sagte er gegenüber der "Presse" (Samstag-Ausgabe) auf die Frage, ob die Entscheidung schon gefallen sei. In mehreren Interviews betonte Pröll aber auch, dass Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner bei seiner Personalauswahl freie Hand habe, restlos begeistert von Schelling zeigte er sich aber nicht.

Dass ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner Gottfried Haber von der Donau Uni Krems präferiere, sei ihr gutes Recht, meinte der niederösterreichische Landeshauptmann in der "Presse". "Ich glaube, der Name Haber spielt auch im Kopf des Reinhold Mitterlehner eine Rolle."

Einen Fixtermin hat der künftige Finanzminister jedenfalls bereits: Am Montag um 8.30 Uhr erwartet Bundespräsident Heinz Fischer den neuen Ressortchef zu einem "Informationsgespräch". Die Angelobung - sowohl der neuen ÖVP-Regierungsmitglieder inklusive Neo-Vizekanzler Mitterlehner als auch der beiden neuen SP-Minister Sabine Oberhauser (Gesundheit) und Alois Stöger (Verkehr) - ist für 11.00 Uhr vorgesehen.

Staatssekretärin Steßl muss gehenAm Dienstag folgt dann die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder durch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner im Nationalrat. Eigentlicher Anlass der Sitzung ist freilich die Wahl von Doris Bures zur Nachfolgerin der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Aus dem Finanzministerium Abschied nehmen muss offenbar Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" wechselt sie ins Kanzleramt. Demnach soll sie dort u.a. für den öffentlichen Dienst zuständig sein, der derzeit von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer betreut wird. Damit hätte die SPÖ zum ersten Mal seit der Wiederauflage der Großen Koalition 2006 keinen Staatssekretär im schwarzen Finanzministerium.

(Bild: Hans Jörg Schelling soll Finanzminister werden. Bild: SN/APA/GEORG HOCHMUTH)

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Hans Jörg Schelling soll Finanzminister werden

Sa, 30/08/2014 - 04:42

(Von Apa.) Offiziell will die ÖVP ihre ausstehenden Personalentscheidungen erst am Wochenende verkünden. Dem Vernehmen nach hat allerdings Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling (60) die besten Karten, neuer Finanzminister zu werden. Als neuer Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium ist Harald Mahrer (41) im Gespräch - derzeit Präsident der Julius Raab-Stiftung des Wirtschaftsbundes.

Der gebürtige Vorarlberger Schelling - er ist auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer - galt von Anfang an als Wunschkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes für den Posten des Finanzministers. Der Arbeitnehmerbund ÖAAB pushte dagegen Gottfried Haber von der Donau Uni Krems, der das Ressort als - wenn auch in der ÖVP gut vernetzter - Experte hätte übernehmen sollen.

Als Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium hat sich der neue ÖVP-Obmann laut "Kronen Zeitung" den Präsidenten der Julius Raab-Stiftung Mahrer ausgesucht. Mahrer arbeitet, gemeinsam mit Generalsekretär Gernot Blümel und Dietmar Halper von der Politischen Akademie der ÖVP, an der Reform des Parteiprogrammes mit. Für die Nationalratswahl 2013 hatte er einen intensiven Vorwahlkampf geführt, war auf der Wiener Landesliste aber nur auf Platz elf gereiht worden und verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur.

Entscheidung am SonntagnachmittagOffiziell wird die Entscheidung über Finanzminister und Staatssekretär am Sonntagnachmittag (14.00 Uhr) in Linz fallen - bei einer ordentlichen Sitzung des Parteivorstandes. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht von Parteiobmann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ein Punkt "Personalia" sowie"Allfälliges". Dem Vernehmen nach hat sich Mitterlehner aber für Schelling als Finanzminister entschieden. Mehrere Medien, darunter "Krone", "Presse" und "Standard" berichteten zudem auch Mahrers Bestellung als fix.

Nach Ansicht des niederösterreichischen ÖVP-Chefs Erwin Pröll steht der neue Finanzminister allerdings noch nicht fest. "Nein, das glaube ich nicht", sagte er gegenüber der "Presse" (Samstag-Ausgabe) auf die Frage, ob die Entscheidung schon gefallen sei. In mehreren Interviews betonte Pröll aber auch, dass Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner bei seiner Personalauswahl freie Hand habe, restlos begeistert von Schelling zeigte er sich aber nicht.

Dass ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner Gottfried Haber von der Donau Uni Krems präferiere, sei ihr gutes Recht, meinte der niederösterreichische Landeshauptmann in der "Presse". "Ich glaube, der Name Haber spielt auch im Kopf des Reinhold Mitterlehner eine Rolle."

Einen Fixtermin hat der künftige Finanzminister jedenfalls bereits: Am Montag um 8.30 Uhr erwartet Bundespräsident Heinz Fischer den neuen Ressortchef zu einem "Informationsgespräch". Die Angelobung - sowohl der neuen ÖVP-Regierungsmitglieder inklusive Neo-Vizekanzler Mitterlehner als auch der beiden neuen SP-Minister Sabine Oberhauser (Gesundheit) und Alois Stöger (Verkehr) - ist für 11.00 Uhr vorgesehen.

Staatssekretärin Steßl muss gehenAm Dienstag folgt dann die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder durch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner im Nationalrat. Eigentlicher Anlass der Sitzung ist freilich die Wahl von Doris Bures zur Nachfolgerin der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Aus dem Finanzministerium Abschied nehmen muss offenbar Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" wechselt sie ins Kanzleramt. Demnach soll sie dort u.a. für den öffentlichen Dienst zuständig sein, der derzeit von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer betreut wird. Damit hätte die SPÖ zum ersten Mal seit der Wiederauflage der Großen Koalition 2006 keinen Staatssekretär im schwarzen Finanzministerium.

(Bild: Hans Jörg Schelling soll Finanzminister werden. Bild: SN/APA/GEORG HOCHMUTH)

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Italien erstmals seit 50 Jahren in Deflation

Sa, 30/08/2014 - 04:34

(Von Apa.) Im August betrug der Preisrückgang wie schon im Juli auf Jahresbasis 0,1 Prozent, teilte Italiens Statistikamt Istat mit. Im September 1959 hatte Italien zuletzt eine siebenmonatige Deflationsphase erlebt. Damals war die Wirtschaft jedoch stark wachsend. Italien ist dagegen seit Jahresbeginn wieder in die Rezession gestürzt. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte trotz der Reformbemühungen von Regierungschef Matteo Renzi im zweiten Quartal um 0,2 Prozent verglichen mit dem ersten Vierteljahr. Der Rückgang in den Monaten April bis Juni folgte auf ein Minus von 0,1 Prozent im ersten Quartal. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Minus sprechen Ökonomen von einer Rezession. Ende 2013 war Italien, das unter hohen Schulden ächzt, nach einer langen Durststrecke noch leicht gewachsen.

Auch die Arbeitslosigkeit macht der Regierung von Premier Renzi zu schaffen. Sie stieg im Juli auf 12,6 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vormonat und 0,5 Prozentpunkte mehr auf Jahresbasis. Die Zahl der Beschäftigten sank im Juli um 0,2 Prozent gegenüber Juni. Auf Jahresbasis betrug der Rückgang 0,3 Prozent. Im Juli wurden 3,22 Millionen Arbeitslose gemeldet, das sind 2,2 Prozent mehr gegenüber Juni (Plus 69.000) und um 4,6 Prozent mehr gegenüber Juli 2013 (Plus 143.000).

Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren betrug 42,9 Prozent, was einem 0,8-prozentigen Rückgang gegenüber dem Vormonat und einem Plus von 2,9 Prozent auf Jahresbasis entspricht. 705.000 Jugendliche unter 25 Jahren sind in Italien auf Jobsuche.

(Bild: Reformbemühungen von Renzi derzeit unbelohnt. Bild: SN/APA (Archiv/epa)/CIRO DE LUCA)

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Europas Chefs beraten: Wer folgt Van Rompuy nach?

Sa, 30/08/2014 - 04:31

(Von Apa/dpa/ag..) Gesucht werden Nachfolger für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die europäische Außenbeauftragte Catherine Ashton. Überschattet wird das Treffen von dem aktuellen Konflikt mit Russland zum Thema Ukraine.

Ein weiteres wichtiges Thema des Sondergipfels sind verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will den EU-Chefs über die Lage in seinem krisengeschüttelten Land berichten.

Die Staats- und Regierungschefs werden zudem über die Krise im Irak und den Nahost-Konflikt sprechen. Österreich ist durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten.

(Bild: Wer wird der Nachfolger von EU-Ratspräsident Van Rompuy? Bild: SN/APA (epa)/JULIEN WARNAND)

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Der Wagemut braucht keine Eisdusche

Sa, 30/08/2014 - 04:00

(Von CLEMENS PANAGL.) So schnell ließ ihr Herausforderer nicht locker. "Jedes Mal, wenn wir uns trafen, hat er mich wieder gefragt: Wann machst du es jetzt endlich?", erzählt Sylvie Courvoisier.

Um eine Einladung zur "Ice Bucket Challenge", bei der sich derzeit weltweit Prominente für den guten Zweck einen Kübel Eiswasser über den Kopf kippen, ging es dabei freilich nicht. Zu einem ganz anderen Projekt wollte John Zorn, seines Zeichens Jazzlegende und Chef des New Yorker Plattenlabels Tzadik, die Pianistin anstacheln. "Und ich habe ihn immer vertröstet und gesagt: Ja, ja, eines Tages mache ich es. Doch diese Idee hatte für mich durchaus auch etwas Einschüchterndes", sagt die Schweizerin mit Wohnsitz in Brooklyn.

Als wagemutige Improvisatorin ist Sylvie Courvoisier in einer Vielzahl von Projekten unterwegs. Auch beim Jazzfestival Saalfelden, wo sie heuer einer der Hauptacts ist, war sie immer wieder zu Gast. Im zeitgenössischen Jazz wird das Neue immer wieder abseits von bewährten Konventionen gesucht. Sprünge ins kalte Wasser gehören also für experimentierfreudige Musiker zum Berufsalltag.

Doch eines fehlte bislang in Courvoisiers umfangreicher Diskografie. Um eines der geschichtsträchtigsten Formate im Jazz hatte sie bisher einen Bogen gemacht: das Klaviertrio. "Ein Trioalbum einzuspielen bedeutet auch, dass man es mit der Last einer immensen Tradition zu tun hat", erzählt Courvoisier. Dass sie am Sonntag auf der Saalfeldener Hauptbühne nun trotzdem ihr brandneues Klaviertrio vorstellt, liege nicht zuletzt an Labelchef Zorn. "Er hörte nicht auf zu sagen: Ich will diese Trioplatte!"

Lange Suche nach den idealen PartnernZeit habe sie sich nicht nur für die zehn Kompositionen gelassen, sondern auch für die Suche nach idealen Triopartnern, die sie mit Drummer Kenny Wollesen und dem Bassisten Drew Gress gefunden hat. "Beide sind großartige, freie Improvisatoren, und beide haben ihre ganz eigene Stimme", sagt Sylvie Courvoisier. Allerdings: Der Titel des Albums klingt zunächst weniger nach Freiheit als nach kontrollierter Strenge: "Double Windsor" heißt die CD, genau so wie der klassische Krawattenknoten.

Ob man daraus schließen kann, dass die energiegeladene Pianistin zugleich eine strenge Triochefin ist? "Ich glaube nicht", sagt Sylvie Courvoisier. ",Double Windsor‘ ist der Name einer Bar in Brooklyn. Der einzige strenge Aspekt an dem Album war, zum Trioformat zurückzukehren. Doch bereits im Titelstück wird das konventionelle Format mit neuer Sprengkraft aufgeladen."

In Brooklyn ist die Musikerin und Komponistin seit mehr als zehn Jahren zu Hause. "New York ist das exakte Gegenteil der Schweiz. Dort fand ich Inspiration eher in der Ruhe, in der Natur. Was mich in New York inspiriert, ist die unerschöpfliche Musikergemeinschaft. Zu jeder Zeit kannst du mit den besten Musikern neue Ideen ausprobieren. Das treibt mich an. Vielleicht hätte ich nie ein Trioalbum gemacht, wenn ich in der Schweiz geblieben wäre?"

In Lausanne wurde Courvoisiers Jazzneugier dennoch früh geweckt: "Mein Vater war Jazzpianist. Er hat mich immer ermuntert, mit ihm zu improvisieren. Musik hatte bei uns immer etwas sehr Spielerisches."

Die Spielregeln einer männerdominierten Jazzszene machen es Instrumentalistinnen freilich manchmal schwer. "In der Schweiz war es anfangs gar nicht einfach, akzeptiert zu werden", erinnert sich Courvoisier. Von John Zorn wurde die Pianistin hingegen auch ins Studio gebeten, als er 2008 sein Album "Femina" produzierte, das der weiblichen Kreativität gewidmet war.

Ob es die Unterschiede heute noch gibt? "Früher waren die Differenzen sicher größer", sagt Courvoisier. "Es dauerte, bis Frauen ihr Platz zugestanden wurde. Musikerinnen wie Joëlle Léandre oder Irène Schweizer mussten ihn sich noch erkämpfen. Wir haben das Glück der nächsten Generation: Heute sind große Instrumentalistinnen im Jazz nicht mehr die Ausnahme."

Festival: Sylvie Courvoisier spielt mit ihrem Trio "Double Windsor" in Saalfelden am Sonntag auf der Hauptbühne (17.30 Uhr). In der Nebenreihe Short Cuts tritt sie heute, Samstag (14 Uhr), im Trio mit Erik Friedlander und Ikue Mori auf.

(Bild: Sylvie Courvoisier. Bild: SN/heinz bayer)

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Schmerzpatient fordert Freigabe von Cannabis

Sa, 30/08/2014 - 03:00

(Von Karin Portenkirchner.) Hanfpflanzen, die ganz legal in einer Salzburger Wohnung wachsen dürfen und aus deren Blüten ein Verein Cannabis gewinnt und an seine volljährigen Mitglieder weitergibt.

Was auf den ersten Blick wahnwitzig klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Wilhelm Wallner aus Henndorf hat nach internationalem Vorbild einen Verein gegründet, der genau diesen Zweck verfolgt. Der Cannabis Social Club Salzburg wurde im März dieses Jahres behördlich genehmigt. "Wir wollen nun dafür ansuchen, dass unser Verein Cannabis unter Aufsicht anbauen darf. Das Gesundheitsamt soll die Qualität prüfen und die Mitglieder sollen Marihuana mit einem ärztlichen Attest kaufen dürfen", beschreibt Wallner sein Anliegen. Für den österreichischen Staat würden sogar Steuereinnahmen abfallen - ähnlich wie in den US-amerikanischen Bundesstaaten Kalifornien und Colorado.

Der 55-jährige Henndorfer erlitt 2004 einen Arbeitsunfall. Nach einer Fehldiagnose entwickelte sich ein Knorpelschaden im Sprunggelenk. Dieses wurde durch ein künstliches ersetzt - seither leidet Wallner unter massiven Schmerzen und ist in Frühpension. "Der Muskel verspannt sich und klemmt Nerven ein. Das geht auch auf die Knochen. Knochenschmerzen sind das Schlimmste, was man sich vorstellen kann", beschreibt er. Danach folgten einige Jahre Schmerztherapie mit Morphium. Doch das vertrug Wallner nicht: Die Nebenwirkungen seien massiv gewesen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, es sei ihm auch psychisch immer schlechter gegangen. "Wenn ich das weiter genommen hätte, wäre ich heute ein Pflegefall", sagt er.

"Das ist, wie wenn man einen Computer herunterfährt"Durch Zufall begann er 2008, mit Cannabis zu experimentieren. Die schmerzlindernde, entzündungshemmende und entspannende Wirkung habe sich sofort eingestellt. "Das ist, wie wenn man einen Computer herunterfährt", beschreibt er. Der Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) bekämpfe die Schmerzen, das ebenfalls enthaltene Öl Cannabidiol (CBD) entspanne die Muskeln. Ein Arzt habe ihm die positive Wirkung bestätigt. Wallner begann damit, selbst Hanfpflanzen anzubauen.

Damit geriet er allerdings wiederholt mit dem Suchtmittelgesetz in Konflikt (§ 27). In Österreich ist der Anbau der Cannabispflanze illegal, genauso wie das Erwerben, der Besitz, die Erzeugung, die Beförderung, die Ein- oder Ausführung und das Anbieten, Überlassen oder Verschaffen für Dritte. Bei Missachtung drohen je nach Menge Haftstrafen von einem halben Jahr bis hin zu zehn Jahren bei Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wilhelm Wallner bekam eine Geldstrafe von 600 Euro aufgebrummt. Weil er sie nicht zahlen konnte und wollte, ließ er sich aus Protest ins Gefängnis einsperren. Aus den acht Tagen Haft wurde er schließlich vorzeitig entlassen, weil ihm ein Bekannter die Summe bezahlte.

Da er medizinisch offiziell als austherapiert gilt, kommt er für das Medikament Sativex in Frage. Es enthält synthetisch hergestelltes Cannabis. Eine Packung kostet allerdings 700 Euro. "Wenn ich mir das Cannabis für den Eigenbedarf selbst anbaue, kostet es 70 Euro. Da fehlt mir schon irgendwie das Unrechtsbewusstsein", sagt Wallner. Derzeit habe er aus Rücksicht auf den Verein keine Hanfpflanzen im Haus.

Er verweist auch auf das Nachbarland Deutschland. Dort hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass drei Männer Cannabis zu Hause zu medizinischen Zwecken anbauen dürfen.

In dieselbe Kerbe schlägt der Leiter von Neustart Salzburg, Johannes Bernegger. Der Verein hat sich der Kriminalitätsprävention verschrieben und führt zum Beispiel Bewährungshilfe oder Täter-Opfer-Ausgleiche durch.

Kriminalisierung sei "Irrweg"Bernegger bezeichnet die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten als "Irrweg". Wer nur für den persönlichen Gebrauch Cannabis erwerbe, besitze oder erzeuge und volljährig sei, solle das auch dürfen. Die Grenzmenge solle weiterhin bei 20 Gramm liegen. "Wir sehen in unserer Arbeit, dass da Menschen ins Kriminal getrieben werden, die etwas konsumieren, das so schädlich ist wie Nikotin und unschädlicher als Alkohol. Da wird ein enormer gesellschaftlicher Aufwand betrieben, das kostet enorm viel Geld." Jede Substanz könne missbräuchlich verwendet werden, "aber außer den Konsumenten kommt niemand zu Schaden", sagt Bernegger. Dennoch betreue Neustart die Cannabiskonsumenten je nach Schwere des Vergehens zwei oder drei Jahre lang. "Wir haben auch einen enormen Falldruck und da gibt es ja ganz andere Fälle. Wo Opfer im Spiel sind, wo es um Gewalt oder Vermögensdelikte geht", betont Bernegger.

Historisch gesehen sei Hanf für den Menschen jahrhundertelang eine wichtige Kulturpflanze gewesen. Erst in den 1960er-Jahren sei Hanf von den USA. ausgehend als illegal gebrandmarkt worden. Zum Teil aus ökonomischen (Konkurrenz von Hanffasern zur Nylon- und Holzindustrie) und rassistischen (Kriminalisierung der Black Community) Motiven.

Manfred Hoy, Leiter der Drogenberatung Salzburg, sieht die Politik am Zug. "Das ist eine politische Entscheidung. Ich bin dafür, dass eine gute und offene Diskussion geführt wird." Studien hätten mittlerweile entkräftet, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei. In der Drogenberatung sei bei rund 60 Personen pro Jahr eine psychische Abhängigkeit von Cannabis zu verzeichnen. Noch einmal so viele Klienten seien nicht abhängig, sondern mit dem Suchtmittelgesetz in Konflikt geraten.

Auch der Drogenkoordinator des Landes Salzburg, Franz Schabus-Eder, bezeichnet die Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf oder für Schmerzpatienten als "politische Entscheidung". "Es geht um die Frage, wie potenzieller Missbrauch am besten unterbunden werden kann."

(Bild: Wilhelm Wallner setzt sich dafür ein, dass Schmerzpatienten wie er legal Cannabis anbauen dürfen. Bild: SN/sn)

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ÖVAG dürfte bei Stresstest durchfallen

Fr, 29/08/2014 - 18:09

(Von Apa.) Bei einem Stresstest, in dem die Prüfer eine Krise simulieren, werde das Volksbanken-Spitzeninstitut nach ersten eigenen Berechnungen die Mindestkapitalanforderungen nicht erfüllen, sagten zwei mit der Lage vertraute Personen zu Reuters.

Die Zeitung "Der Standard" hat am Freitag berichtet, dass die Notenbank nach dem Stresstest bei der ÖVAG mit einem Kapitalloch von 600 bis 800 Mio. Euro rechnet. Die Aufseher sollen Druck machen, dass das Thema ÖVAG-Kapitalspritze noch im September geregelt wird. So wolle man verhindern, dass es beim EZB-Bankenstresstest einen österreichischen Sitzenbleiber gibt. Die Notenbank hat die Zahlen bisher nicht kommentiert. Davor waren Kapitallücken zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro kolportiert worden.

Die ÖVAG (Volksbanken AG) war bereits beim Stresstest 2011 durchgefallen, sie wurde 2012 teilverstaatlicht. Dass es beim aktuellen Stresstest 2014 wieder zu Verfehlungen kommen wird, gilt in der Finanzbranche schon länger als offenes Geheimnis.

(Bild: Kapitalloch von bis zu 800 Mio. Euro bei der ÖVAG. Bild: SN/apa (hans klaus techt))

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hellokitty